Gruppenvereinbarung SPD-FDP unterzeichnet am 01.November 2016

Vereinbarung

zur Bildung einer Gruppe gem. § 57 NKomVG

zwischen der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP, geschlossen am 31.10.2016

Präambel

Die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Sarstedt (im Folgenden Partner) vereinbaren eine Zusammenarbeit für die Wahlperiode bis zum 31.10.2021. Die Entwicklung der Stadt Sarstedt soll zukünftig von beiden Partnern gemeinsam gestaltet werden.

Die Partner bilden eine Gruppe im Rat der Stadt Sarstedt. Diese Vereinbarung zielt auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ab, um zu Entscheidungen in Sachfragen zu kommen und dafür die Mehrheiten in den Beschlussgremien zu sichern. Die Gruppe wird im Rat der Stadt Sarstedt und in seinen Ausschüssen in der Regel einheitlich abstimmen.

Die Mitglieder der Gruppe wählen einen Gruppensprecher/ eine Gruppensprecherin und zwei stellvertretende Gruppensprecher(innen), die gemeinsam den Gruppenvorstand bilden.

Innerhalb der Gruppe findet ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch im Rahmen von i. d. R. 14-tägigen Gruppensitzungen statt. Initiativen, an denen nicht beide Gruppenpartner beteiligt sind, werden vor der Einbringung in den Stadtrat dem jeweils anderen Partner zur Kenntnis gebracht und anschließend mit dem Ziel der Absprache über Inhalt und Vorgehen gemeinsam beraten. Im Einzelfall kann nach vorheriger Ankündigung in der Gruppe in den Ratsgremien individuell abgestimmt werden bzw. ein Gruppenpartner ohne Anspruch auf Unterstützung des jeweils anderen tätig werden.

Der Gruppensprecher/die Gruppensprecherin und seine Stellvertreter(innen) sind für die Pressearbeit der Gruppe verantwortlich. Die Partner können aber auch in eigener Verantwortung Pressearbeit leisten.

Die folgenden Handlungsfelder bilden die Hauptziele unserer Zusammenarbeit.

Hauptziele unserer Zusammenarbeit

  1. Stadtentwicklung und Heimatpflege

Fortführung der Sanierung der Innenstadt (z. B. Ensemble „Kirchplatz St. Nicolai“ aufwerten)

inkl. Bestandsaufnahme leerstehender und funktionsloser Gebäude

Schaffung bezahlbaren und auch seniorengerechten Wohnraums

Ausweisung neuer Baugebiete unter Beibehalt des dörflichen Charakters in den Ortsteilen

Weiterverfolgen der Erweiterung des Gewerbegebietes östlich der B6

Wohnumfeldverbesserungen im Bereich älterer Wohnquartiere

Aufwertung und Erweiterung der Aufgaben der Heimatpflege/ Ortsheimatpflege

  1. Verkehrsplanung und Naherholung

verkehrliche Situation weiter verbessern, notwendige Sanierungsmaßnahmen voranbringen

Realisierung der Bahnunterführung im Bereich der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße

Verbesserung des Lärmschutzes

Fortführung des Radwegekonzepts/ bedarfsgerechter Ausbau

Aufwertung der Naherholungsgebiete im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten durch Stufenpläne (Beispiele: Giftener Seen, Moorberg-Deponie, Boksbergwäldchen)

  1. Freizeit, Sport, Kultur und Feuerwehr

Erhalt und Weiterentwicklung des Innerstebades in kommunaler Trägerschaft, Optimierungsmöglichkeiten prüfen (z.B. des Marketings)

Unterstützung der Vereine und Verbände durch Investitionszuschüsse beibehalten, bisherige regelmäßige Vereinsförderung auf den Prüfstand stellen und Vergabekriterien transparent und ergebnisoffen gestalten

Verstärkte Förderung der Kulturgemeinschaft

Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser (inkl. Nutzung als Ortsteiltreff/ Klönstube)

Sicherung einer leistungsfähigen und modernen Feuerwehr; Initiativen zur Nachwuchsgewinnung und Motivation, insbesondere der Feuerwehrjugend

Aufwertung der Arbeit des Präventionsrates und zusätzlich der aller im Sicherheitsbereich ehrenamtlich Tätigen, wie THW, DRK, DLRG etc.

  1. Kindergärten, Schulen und Integration

Neubau einer Grundschule bei ergebnisoffener Standortsuche [einschl. Nutzungszeitenkonzept für alle Turnhalle(n)]

bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten

Kritische Bestandsaufnahme unter Beibehalt sozial ausgewogener Elternbeiträge für Kindergarten- und Krippenplätze und ggf. Anpassung der aktuellen Gebührensatzung

Erhalt der kostenfreien Ganztagsbetreuung in den Grundschulen

Stärkung der vorschulischen Bildung

Integrationsförderung: Unterstützung von Sprachkursen, interkulturellen Angeboten und Veranstaltungen zur Vermittlung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze

Wir setzen uns für den Erhalt des Gymnasiums Sarstedt ein

  1. Jugend, Soziales und Seniorenarbeit

Stärkung der Jugendarbeit im Jugendzentrum „Klecks“ und in den örtlichen Vereinen

Ausbau des Angebots im Familienzentrum, Weiterentwicklung mit Schwerpunkt Integration und Bildung

Unterstützung zusätzlicher Angebote für Senioren (z.B. entsprechende Nutzung der DGHs, s.o.)

Stärkung des Anrufsammeltaxi-Systems (AST)

  1. Ehrenamt, kommunale Serviceleistungen und Bürgerbeteiligung

Förderung von Ehrenamt und Bürgerbeteiligung, Wertschätzung durch Auslobung eines Ehrenamtspreises

Ausbau der bestehenden Formen der Bürgerbeteiligung und -information: Online-Angebote, Befragungen, Infoveranstaltungen/ Bürgerforum

Ausbau von Serviceleistungen, z.B. verbesserte Öffnungszeiten des Wertstoffhofes und Schaffung von Abgabestellen für Grünschnitt in den Ortsteilen

  1. Wirtschaft, Energie und Umwelt

Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien

Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes

Umsetzung von Renaturierungsprojekten (Beispiel: Bruchgraben)

Fortsetzung der Wirtschaftsförderung durch gut erschlossene und verkehrsgünstig angebundene Gewerbeflächen mit funktionsgerechter Infrastruktur: Gewerbeflächen weiter ausbauen, Beseitigung von Leerständen im Bereich von Gewerbeimmobilien vorantreiben

Rahmenbedingungen zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen und der Standortattraktivität durch moderate Grund- und Gewerbesteuersätze sichern

Unterstützung der Arbeit der Gemeinschaft für Handel + Gewerbe, Sarstedt e.V. (GHG) und des Stadtmarketings Sarstedt e.V., Beitritt der Stadt Sarstedt zur Tourismus Region Hannover e.V. zwecks Erhöhung der Standortattraktivität im Einzugsbereich des Großraums Hannover

  1. Finanzen

Fortführung einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik/ Beibehalt der Haushaltsdisziplin

Beibehalt kommunaler Betriebe und Beteiligungen, Überprüfung von Möglichkeiten der Effizienzsteigerung und Kostenreduktion

Überprüfung und ggf. Aufhebung der Straßenausbausatzung

Gewährleisten von Generationengerechtigkeit durch Verwendung der Rücklagen zur Reduzierung von Kreditaufnahmen und nicht zur Befriedigung finanzieller Begehrlichkeiten

Es besteht nicht die Absicht Steuern zu erhöhen

Festhalten an den vergleichsweise niedrigen kommunalen Gebühren und Entgelten (nur Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung), Überprüfen der Maßnahmen des „Haushaltssicherungskonzeptes 2010“ auf ihre weitere Notwendigkeit

Personalia

Im Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt Sarstedt werden die der Gruppe zustehenden

fünf Sitze wie folgt aufgeteilt: Vier Sitze für die SPD, einen Sitz für die FDP.

Es soll zwei gleichberechtigte stellvertretende Bürgermeister(innen) geben. Das Vorschlagsrecht erhalten die SPD und die CDU.

In allen Fach- und sondergesetzlichen Ausschüssen des Stadtrates erhält die Fraktion der SPD jeweils mindestens vier Sitze und die Fraktion der FDP insgesamt drei Sitze. Die FDP erhält den Vorsitz im „Stadtentwicklungsausschuss“. Die SPD erhält den Vorsitz in den anderen drei der Gruppe zustehenden Ausschüssen. Die Fraktion der SPD hat das Recht bis zu 5 Hinzugewählte zu benennen, die Fraktion der FDP entsprechend einen Hinzugewählten sowie einem weiteren mit beratender Stimme.

Fach- und sondergesetzliche Ausschüsse

Es sollen folgende fünf Ausschüsse gebildet werden:

  • Finanz- und Wirtschaftsausschuss

  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt

  • Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Integration

  • Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten

  • Ausschuss für Sport, Kultur, Heimatpflege, Feuerschutz und Sicherheit

Sarstedt, 31. Oktober 2016

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Dr. Karl-Heinz Esser Dirk Eichler Christoph Jungk

(für die SPD-Fraktion) (für die FDP-Fraktion (für den SPD-OV Sarstedt)

und den OV Sarstedt)